Zuletzt bearbeitet: April 17, 2025
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Zurück zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der repareo GmbH
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Präambel
repareo betreibt eine Plattform für Services rund ums Automobil. repareo macht Kfz-Werkstattbetriebe und weitere Serviceanbieter online sichtbar und bietet eine digitale Infrastruktur, über die Kfz-Werkstattbetriebe ihre Dienstleistungen anbieten und digital buchbar machen können. Die Buchung erfolgt durch Autofahrer (Nutzer) über verschiedene, von dem Betrieb selektierbare Kanäle, darunter die Plattformen repareo.de, eBay Motors, "Reserve with Google" sowie weitere Buchungsplattformen von Flotten, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Werkstattkonzepten und Fahrzeugherstellern. Diese Vertragsbedingungen beschäftigen sich ausschließlich mit dem Service: “eBay”.
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Geltungsbereich
- Diese Vetragsbedingungen gelten für die Verträge, die Kfz-Werkstattbetriebe (nachfolgend „Partner“) über “eBay.de” schließen.
- Diese Ziffer wird durch die Ziffer 1 aus den AGB ergänzt.
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Vertragsgegenstand
- repareo versteht sich als Buchungsplattform für Werkstatttermine auf der Kfz-Halter, passende Werkstattbetriebe und Prüforganisationen finden und buchen können.
- Indem ein Partner sich auf der Webseite registriert, erklärt er damit seine generelle Bereitschaft, Reparaturanfragen von Kfz Haltern zu beantworten und entsprechende Verträge mit potenziellen Kfz-Haltern abzuschließen.
- Die Vermittlung von Anfragen erfolgt, indem der Anbieter von Kfz-Haltern eingegebene Anfragen selektiert und dem Kfz-Halter die Möglichkeit gibt, den Partner direkt zu kontaktieren, wenn das Profil der Anfrage möglichst mit dem Auftrag Repertoire des Partners übereinstimmt.
- Anfragen werden vom Anbieter nicht ergänzt oder verändert. Es handelt sich hierbei um Anfragen von Kfz-Haltern. Aus diesem Grund kann der Anbieter auch nicht zusichern, dass aus der Reparaturanfrage eines Kfz-Halters tatsächlich zwischen Partner und Kfz-Halter ein Vertragsschluss resultiert, da dies ausschließlich auf den Entscheidungen von Kfz-Halter und Partner beruht.
- Mit der Registrierung auf der Webseite entsteht kein Anspruch auf Seiten des Partners, entsprechende Aufträge oder Anfragen von Kfz-Haltern zu erhalten.
- Der Anbieter bemüht sich, sein Angebot und die Webseite ständig fortzuentwickeln, zu warten und zurVerfügung zu stellen. Es wird fortlaufend entwickelt und unterschiedlichen Faktoren, wie den Anforderungen der Partner, der Kfz-Halter, Anforderungen des Marktes sowie technischer und wirtschaftlicher Situation nach sachgerechter Abwägung angepasst. Bei einigen Services kann online ein Kostenvoranschlag erstellt werden. Das Angebot umfasst die Website in der aktuellen Entwicklungsstufe. Die Partner haben aber keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch darauf, dass dasAngebot immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.
- Um ein möglichst gezieltes Angebot machen zu können, werden – soweit technisch möglich -- freie Termine über Schnittstellen oder online Kalender ausgelesen und Konditionen wie Stundenverrechnungssatz beim Netzwerkpartner abgefragt.
- Bei einem Vertragsschluss zwischen Nutzern auf der Plattform ebay.de über Gegenstände bestimmter Kategorien (z. B. KFZ-Teile) besteht die Möglichkeit für den Käufer, im Warenkorb zusätzlich und kostenpflichtig einen Installationsservice für den betreffenden Gegenstand zu beauftragen.
- Die Durchführung des Installationsservices erfolgt durch die dem Käufer angezeigte installierende Werkstatt (”Partner”). Hierbei gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Warenlieferungen, Dienstleistungen und Werkleistungen des jeweiligen installierenden Partners. Diese sind in den Räumen des Partners entsprechend ausgehängt. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Vetragsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des installierenden Partner gelten diese Vertragsbedingungen und ferne auch die AGB.
- Hierbei werden dem Käufer vor der Beauftragung des Installationsservices sowohl der Preis (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) für die Installation als auch die installierende Werkstatt (”Partner”) angezeigt.
- Der Preis sowie der installierende Partner für den Installationsservice wird von der repareo GmbH, Prinzenstraße 12, 80639 München (nachfolgend „repareo“) ermittelt und dargestellt. Hierbei werden ausschließlich Partner angezeigt, die in einer gewerblichen Beziehung mit repareo stehen.
- Die Lieferung der Kaufsache erfolgt unmittelbar an den installierenden Partner.
- Die Kosten für die Lieferung sowie eine etwaige Rücklieferung richten sich nach den Regelungen des geschlossenen Kaufvertrags zwischen dem Käufer und dem Verkäufer.
- Die allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend die Nutzung der Plattform „ebay.de“ gelten unbeschadet fort.
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Vermittlungen über eBay
- Allgemeines zur Kooperation mit eBay
- repareo unterhält eine Kooperation mit eBay GmbH, Albert Einstein Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow (nachfolgend „eBay“).
- Nach Maßgabe der Kooperation mit eBay wird es Nutzern der Plattform ebay.de (nachfolgend „eBay-Nutzer“) beim Kauf von KFZ-Teilen ermöglicht, gleichzeitig mit dem Kauf des KFZ-Teils, die Installation des KFZ-Teils verbindlich und kostenpflichtig zu buchen. Die Plattform „ebay.de“ schließt für Zwecke dieses Vertrages auch lokale und mobile Applikationen, Dienste und Anwendungen sowie deren Integration in andere Websites, Applikationen und Dienste von eBay ein.
- Die Regelungen dieser Ziffer 3 gelten für andere online Marktplätze als eBay entsprechend.
- Es ist dem Partner nicht gestattet, Werbung oder Marketing mit der Marke „eBay“ zu betreiben.
- Zustandekommen und Abwicklung des Installationsvertrags
- Zu diesem Zweck wird repareo beim Kauf eines KFZ-Teils durch einen eBay-Nutzer einen passenden Partner ermitteln, welche die Installation des gekauften KFZ-Teils zu einem verbindlichen Preis vornimmt. Die Ermittlung des Preises für die Installation erfolgt hierbei anhand der vom Partner angegebenen Konditionen wie z.B. der Stundenverrechnungssatz. repareo übernimmt gegenüber dem Partner keinerlei Haftung für die Bestimmung eines profitablen Preises für die Installationsservices.
- Der Partner erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden, dass mit der Buchung der Installation durch den eBay-Nutzer unmittelbar ein Vertrag zwischen dem eBay-Nutzer und dem Partner in Bezug auf die Installation des betreffenden KFZ-Teils zustande kommt, ohne dass es einer weiteren Bestätigung durch den Partner bedarf. repareo wird hiermit ausdrücklich ermächtigt, unter Freistellung von jeglicher Haftung, im Namen und mit Wirkung für den Partner mit eBay-Nutzern Installationsverträge abzuschließen.
- repareo wird weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe in Bezug auf etwaige Installationsaufträge. Der Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem eBay-Nutzer und dem Partner zustande.
- Etwaige Vergütungen für über eBay vermittelte Installationsservices werden dem Partner ausschließlich von repareo geschuldet. Repareo wird etwaige Vergütungen dem Partner einmal monatlich in Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Payaut ausbezahlen. Hierzu wird ein Account des Partners beim Zahlungsdienstleister laut AGB 6.b). erstellt. Die Parteien vereinbaren, dass repareo berechtigt ist, hierbei mit den Gebühren nach Maßgabe der Ziffer 5.a) aufzurechnen.
- Der Partner ist nicht berechtigt, die Vergütung für den Installationsservice direkt vom eBay-Nutzer zu fordern und verzichtet hiermit ausdrücklich auf ein Werkunternehmerpfandrecht oder sonstige etwaige Zurückbehaltungsrechte gegenüber dem eBay-Nutzer.
- Es besteht kein Anspruch des Partners darauf, entsprechende Aufträge über die Plattform eBay.de zu erhalten.
- Lieferung und Prüfung des KFZ-Teils
- Nach dem Vertragsschluss wird das KFZ-Teil vom Verkäufer direkt an den Partner versandt. Der Partner ist verpflichtet, etwaige Beschädigungen des KFZ-Teils bzw. der Verpackung dem eBay-Nutzer unverzüglich mitzuteilen.
- Der Partner ist verpflichtet, den eBay-Nutzer darauf hinzuweisen, wenn der vom eBay-Nutzer erworbene Gegenstand (i) offensichtlich mangelhaft oder (ii) für die Installation in das gewünschte Fahrzeug ungeeignet ist. Eine selbstständige Untersuchung durch den Partner muss hingegen nicht erfolgen.
- Terminfindung und Kommunikation
- Nach Vertragsschluss machen der Partner und der eBay-Nutzer einen frühestmöglichen Termin zur Durchführung der Installation aus.
- Der Partner darf personenbezogene Daten des eBay-Nutzers (Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten), die er durch den Vertragsschluss über die Plattform eBay erhalten hat, für keine anderen Zwecke nutzen als für die vertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiter zu verkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige eBay-Nutzer hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, ausdrücklich vorher zugestimmt.
- Durchführung des Installationsservices
- Die Ausführung des Installationsservices erfolgt am Ort des installierenden Partners zum vereinbarten Abgabe- und Ausführungstermin.
- Zur Ausführung des Installationsservices muss der Käufer sein Fahrzeug frei von persönlichen und sonstigen Wertgegenständen rechtzeitig am Ort des installierenden Partner abgeben. Der installierende Partner ist berechtigt, Fahrten bzw. Probefahrten mit dem vom Käufer überlassenen Fahrzeug durchzuführen.
- Der Käufer hat zum Abgabetermin Schlüssel, Fahrzeugpapiere, Serviceheft und Versicherungsnachweis bereitzuhalten und auf Verlangen des installierenden Partners zur Verfügung zu stellen. Fahrzeuge ohne Straßenverkehrszulassung oder solche, die Betriebsverboten und/oder -beschränkungen unterliegen, können nicht überlassen werden.
- Mit der Abgabe des Fahrzeugs bei dem installierenden Partner erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass der Installationsservice noch vor dem Ablauf der Widerrufsfrist durchgeführt wird.
- Die für die Installation voraussichtlich anfallende Zeit wird dem Käufer durch den installierenden Partner mitgeteilt. Nach Abschluss der Installation wird der Käufer über die Fertigstellung informiert (Fertigstellungsanzeige).
- Der Partner stellt sicher, dass das Fahrzeug nach erfolgter Installation in einem sicheren Zustand zur Abholung bereitsteht.
- Zum Abholtermin ist der Käufer verpflichtet, die vertragsgemäß durchgeführte Installation abzunehmen, sofern nicht nach deren Beschaffenheit die Abnahme ausgeschlossen ist. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer den Installationsservice nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist von einer Woche abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist. Auf die Abnahmeerklärung wird in diesem Fall verzichtet.
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Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung
- Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
- Die Vereinbarung zwischen dem Partner und der repareo GmbH kommt durch die Online-Registrierung und der damit notwendigen Bestätigung dieser Vertragsbedingungen und den AGB zustande.
- Der Kunde kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende in Textform (z. B. per E-Mail) kündigen.
- Bei jährlicher Zahlung erfolgt keine anteilige Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühr im Falle einer vorzeitigen Kündigung, es sei denn, eine Rückerstattung ist gesetzlich vorgeschrieben.
- repareo kann den Vertrag mit einer Frist von mindestens drei Monaten in Textform und ohne Angabe von Gründen kündigen.
- repareo ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn der Partner gegen wesentliche Vertragsbedingungen verstößt. Ein wesentlicher Verstoß liegt insbesondere vor, wenn:
- falsche oder irreführende Angaben gemacht wurden,
- wiederholt Zahlungsverpflichtungen nicht eingehalten werden,
- die Dienstleistungen missbräuchlich oder in einer Weise genutzt werden, die den Geschäftsbetrieb von repareo oder Dritte erheblich beeinträchtigt.
- Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
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Kosten
- Wie in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dargelegt, gelten die im aktuellen Preisverzeichnis aufgeführten Gebühren und Zahlungsmodalitäten für die in diesem Vertrag vereinbarten Services. Das Preisverzeichnis ist Bestandteil der Vertragsbedingungen und jederzeit auf der Webseite von repareo abrufbar. Mit Abschluss dieses Vertrages erkennt der Partner die im Preisverzeichnis festgelegten Preise als verbindlich an. repareo behält sich das Recht vor, das Preisverzeichnis mit einer Vorankündigungsfrist von 30 Tagen anzupassen. Der Partner hat das Recht, der Preisänderung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs steht beiden Parteien ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Änderungszeitpunkt zu.
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Zahlungsabwicklung bei eBay-Installationsservice
- Der Preis für den Installationsservice (einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer) wird vom Käufer zusammen mit dem Kaufpreis für die Kaufsache im Wege der von eBay vorgegebenen bzw. über eBay ausgewählten Zahlmethode bezahlt.
- Der Partner erklärt sich damit einverstanden, dass die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Payaut abgewickelt wird. Hierzu wird ein Account/Konto des Partners erstellt, welches die Voraussetzung bildet, um den KYC-Prozess (Know Your Customer) zu starten. Dieser ist gesetzlich vorgeschrieben, um Geldwäsche auszuschließen.
- Mit der Zahlung nach Maßgabe der Ziffer 6.1 hat der Käufer seine Zahlungsverpflichtung für den Installationsservice vollständig erfüllt.
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Verschwiegenheit
- Die Vertragsparteien werden alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag erlangte Informationen über innerbetriebliche Verhältnisse und Vorgänge der jeweils anderen Vertragspartei für einen Zeitraum von 3 Jahren ab dem Datum der Beendigung dieses Vertrages geheim halten.
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Datenschutz
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten der Partner zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Grundlage für die Datenverarbeitung ist der geschlossene Nutzervertrag (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
- Weitere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung, die unter www.repareo.de/datenschutzerklärung/ abrufbar ist.
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Gewährleistung
- Der installierende Partner wird dazu beauftragt, die Installation unter Verwendung des zur Verfügung gestellten Gegenstands vorzunehmen.
- Unter keinen Umständen übernimmt der installierende Partner die Haftung für die Mangelfreiheit des zu installierenden Gegenstands. Im Übrigen richtet sich die Haftung des installierenden Partners nach den gesetzlichen Vorgaben bzw. den allgemeinen Geschäftsbedingungen für alle Warenlieferungen, Dienstleistungen und Werkleistungen des jeweiligen Partners.
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Schlussbestimmungen
- Auf diesen Vertrag ist das deutsche Recht anzuwenden, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts
(IPR) und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dem keine zwingenden Vorschriften entgegenstehen.
- Die Vertragssprache ist Deutsch.
- Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Unternehmenssitz des Anbieters.
- Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten oder der Vertrag Lücken enthält, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die vom Sinn und Zweck her wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nächsten kommt. Für die Ausfüllung von Lücken gilt dies sinngemäß.
Diese Vereinbarung, sowie die geltenden Preise aus dem Preisverzeichnis und Bedingungen aus den Vertragsbedingungen (siehe oben) werden mit der Bestätigung durch den Partner über das repareo Online Formular zur Registrierung rechtsgültig.